Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 30.10.2012
Gemäß der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Abl. EG Nr. L 144 S.19) und §§ 312b ff BGB erklären wir wie folgt:
§1 Die Anschrift lautet HIGHLAND MUSIKARCHIV,;
Inhaber Joachim Lehberger
Keplerstr. 6, 34223 Fuldatal, Deutschland.
Tel. 05607-9 34 10 67, Fax 05607-9 34 10 69,;
E-Mail: info@highland-musikarchiv.com
§2 Highland Musikarchiv vertreibt und verwertet Aufführungs-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an Musikwerken (GEMAfreie Musik). Wir unterscheiden zwischen gewerblicher Nutzung (Preise gemäß aktuell gültiger Preisliste zur gewerblichen Nutzung; zzgl. gesetzlicher MwSt.) und nichtgewerblicher Nutzung unserer GEMAfreien Musik (Preise gemäß unserer Preisliste zur nichtgewerblichen Nutzung; inklusive gesetzlicher MwSt.).
Beachten Sie bitte unser Merkblatt zur gewerblichen Nutzung. Die aktuellen Preislisten in EURO gelten ab dem 01.01.2002, Druckfehler und Irrtum vorbehalten.
§3 Der Kaufvertrag über die Lizenz(en) kommt durch Annahme Ihrer Bestellung durch uns zustande. Highland Musikarchiv behält sich vor, ohne Angabe von Gründen an bestimmte natürliche oder juristische Personen oder für bestimmte Nutzungsbereiche die Nutzungsrechte an der Musik grundsätzlich nicht zu verkaufen. Im Fall des Irrtums oder der Täuschung von Highland Musikarchiv über den Käufer oder den Verwendungszweck erlangt der Käufer kein Nutzungsrecht.
Im Falle missbräuchlicher Verwendung oder der Überschreitung der lizenzierten Nutzungsrechte ist eine nachträgliche ordnungsgemäße Lizenzierung für die eingesetzten Zwecke nur auf Basis des Lizenzmodelles ProduktionsPauschale für die gewerbliche Nutzung möglich. Sofern die missbräuchliche Verwendung nicht durch den Verwender selbst angezeigt wird, erhebt Highland Musikarchiv eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. EUR 150,00 zzgl. MwSt. Darüber hinaus behält sich Highland Musikarchiv weitere Schadenersatzansprüche wegen nicht genehmigter Verwendung vor. Ggf. lassen wir uns die nichtgewerbliche Nutzung unserer Musik schriftlich bestätigen. Highland Musikarchiv behält sich vor, ohne Angabe von Gründen, Abonnements sowohl für die gewerbliche, als auch für die nichtgewerbliche Nutzung mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr durch schriftliche Erklärung zu beenden.
Abonnementverträge mit einer Laufzeit von zwei Jahren können von Highland Musikarchiv zum Ende der vereinbarten Laufzeit ebenfalls mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
§4 Der Kaufpreis und die Versandkostenpauschale sind bei Übergabe der Lieferung zur Zahlung in einem Betrag ohne Abzug fällig. Verzugszinsen berechnen wir mit 5% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
§5 Wir berechnen zusätzlich eine Versandkostenpauschale von 2,50 Euro (europäisches Ausland 4,- Euro) pro Lieferung, ab einem Rechnungswert von 125,- Euro übernehmen wir die Versandkosten. Wir liefern auf Rechnung oder buchen auf Wunsch von Ihrem Konto (nur Inlandskonten) ab. Lieferkonditionen für das nicht-europäische Ausland auf Anfrage. Gelieferte Datenträger (CDs/DVDs) sowie Lizenzdokumente bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von HIGHLAND MUSIKARCHIV.
§6 Die Nutzung der Musik ohne ein vom Urheber auf den Nutzer persönlich ausgestelltes und unterzeichnetes Originalfreigabedokument (Lizenz) ist untersagt und führt zur Anzeige. Der Nutzungsrahmen wird durch die unterschiedlichen Freigabedokumente eindeutig geregelt. Sollte kein Widerspruch gegen die Regelungen unserer Freigabedokumente innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Sendung bei uns eingehen, gelten die Nutzungsbedingungen von Ihnen als akzeptiert.
Für die Nutzung der Musik von Highland Musikarchiv gelten zusätzlich folgende Einschränkungen:
Die Nutzungsrechte bzw. der Nutzungsrahmen der Freigabedokumente beinhaltet ausdrücklich nicht die Nutzung der Musik in folgenden Zusammenhängen:
a) Strafrechtlich sanktionierte Handlungen
b) Um Produkte, natürliche oder juristische Personen zu
diffamieren oder herabzusetzen
c) Zum ausschließlichen Zweck der Gewaltverherrlichung
§7 Für die Rücksendung von schadhaften Datenträgern beträgt die Gewährleistung 24 Monate, wir liefern umgehend kostenlosen Ersatz und erstatten Ihnen ihre Rücksendungsversandkosten.
Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
§8a Für Aufführungs-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an Highland Musikarchiv Sortiment-CDs/DVDs sowie einzelnen Musikstücken von diesen CDs/DVDs besteht kein Widerrufsrecht, da die entsprechenden Lizenzen keine Waren oder Dienstleistungen i.S. der §§ 312b ff BGB sind.;
§8b Für alle anderen Angebote von Highland Musikarchiv gilt gem. § 312d BGB folgendes Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung – sofern Sie Verbraucher sind – innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an die unter §1 dieser AGB genannte Anschrift zu richten.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllen.
§9 Der geschäftliche Weiterverkauf der Datenträgern (CDs/DVDs) von HIGHLAND MUSIKARCHIV ist nur mit Genehmigung von HIGHLAND MUSIKARCHIV unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Händlerpreisliste und den darin festgeschriebenen Bedingungen erlaubt. Die Vervielfältigung der Datenträgern bleibt grundsätzlich HIGHLAND MUSIKARCHIV vorbehalten.
§10 Erfüllungsort ist Kassel. Gegenüber Vollkaufleuten und juristischen Personen ist Gerichtsstand Kassel. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
§11 Die gespeicherten Adressen unserer Kunden und die mitgeteilten Daten werden nicht weitergegeben.
§12 Die Internetseiten von HIGHLAND MUSIKARCHIV liegen in deutscher sowie teilweise in englischer und französischer Sprache vor.
§13 Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen vorangegangene Fassungen.
§14 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Stand 30.10.2012
Gemäß der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Abl. EG Nr. L 144 S.19) und §§ 312b ff BGB erklären wir wie folgt:
§1 Die Anschrift lautet HIGHLAND MUSIKARCHIV,;
Inhaber Joachim Lehberger
Keplerstr. 6, 34223 Fuldatal, Deutschland.
Tel. 05607-9 34 10 67, Fax 05607-9 34 10 69,;
E-Mail: info@highland-musikarchiv.com
§2 Highland Musikarchiv vertreibt und verwertet Aufführungs-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an Musikwerken (GEMAfreie Musik). Wir unterscheiden zwischen gewerblicher Nutzung (Preise gemäß aktuell gültiger Preisliste zur gewerblichen Nutzung; zzgl. gesetzlicher MwSt.) und nichtgewerblicher Nutzung unserer GEMAfreien Musik (Preise gemäß unserer Preisliste zur nichtgewerblichen Nutzung; inklusive gesetzlicher MwSt.).
Beachten Sie bitte unser Merkblatt zur gewerblichen Nutzung. Die aktuellen Preislisten in EURO gelten ab dem 01.01.2002, Druckfehler und Irrtum vorbehalten.
§3 Der Kaufvertrag über die Lizenz(en) kommt durch Annahme Ihrer Bestellung durch uns zustande. Highland Musikarchiv behält sich vor, ohne Angabe von Gründen an bestimmte natürliche oder juristische Personen oder für bestimmte Nutzungsbereiche die Nutzungsrechte an der Musik grundsätzlich nicht zu verkaufen. Im Fall des Irrtums oder der Täuschung von Highland Musikarchiv über den Käufer oder den Verwendungszweck erlangt der Käufer kein Nutzungsrecht.
Im Falle missbräuchlicher Verwendung oder der Überschreitung der lizenzierten Nutzungsrechte ist eine nachträgliche ordnungsgemäße Lizenzierung für die eingesetzten Zwecke nur auf Basis des Lizenzmodelles ProduktionsPauschale für die gewerbliche Nutzung möglich. Sofern die missbräuchliche Verwendung nicht durch den Verwender selbst angezeigt wird, erhebt Highland Musikarchiv eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. EUR 150,00 zzgl. MwSt. Darüber hinaus behält sich Highland Musikarchiv weitere Schadenersatzansprüche wegen nicht genehmigter Verwendung vor. Ggf. lassen wir uns die nichtgewerbliche Nutzung unserer Musik schriftlich bestätigen. Highland Musikarchiv behält sich vor, ohne Angabe von Gründen, Abonnements sowohl für die gewerbliche, als auch für die nichtgewerbliche Nutzung mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr durch schriftliche Erklärung zu beenden.
Abonnementverträge mit einer Laufzeit von zwei Jahren können von Highland Musikarchiv zum Ende der vereinbarten Laufzeit ebenfalls mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
§4 Der Kaufpreis und die Versandkostenpauschale sind bei Übergabe der Lieferung zur Zahlung in einem Betrag ohne Abzug fällig. Verzugszinsen berechnen wir mit 5% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
§5 Wir berechnen zusätzlich eine Versandkostenpauschale von 2,50 Euro (europäisches Ausland 4,- Euro) pro Lieferung, ab einem Rechnungswert von 125,- Euro übernehmen wir die Versandkosten. Wir liefern auf Rechnung oder buchen auf Wunsch von Ihrem Konto (nur Inlandskonten) ab. Lieferkonditionen für das nicht-europäische Ausland auf Anfrage. Gelieferte Datenträger (CDs/DVDs) sowie Lizenzdokumente bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von HIGHLAND MUSIKARCHIV.
§6 Die Nutzung der Musik ohne ein vom Urheber auf den Nutzer persönlich ausgestelltes und unterzeichnetes Originalfreigabedokument (Lizenz) ist untersagt und führt zur Anzeige. Der Nutzungsrahmen wird durch die unterschiedlichen Freigabedokumente eindeutig geregelt. Sollte kein Widerspruch gegen die Regelungen unserer Freigabedokumente innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Sendung bei uns eingehen, gelten die Nutzungsbedingungen von Ihnen als akzeptiert.
Für die Nutzung der Musik von Highland Musikarchiv gelten zusätzlich folgende Einschränkungen:
Die Nutzungsrechte bzw. der Nutzungsrahmen der Freigabedokumente beinhaltet ausdrücklich nicht die Nutzung der Musik in folgenden Zusammenhängen:
a) Strafrechtlich sanktionierte Handlungen
b) Um Produkte, natürliche oder juristische Personen zu
diffamieren oder herabzusetzen
c) Zum ausschließlichen Zweck der Gewaltverherrlichung
§7 Für die Rücksendung von schadhaften Datenträgern beträgt die Gewährleistung 24 Monate, wir liefern umgehend kostenlosen Ersatz und erstatten Ihnen ihre Rücksendungsversandkosten.
Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
§8a Für Aufführungs-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an Highland Musikarchiv Sortiment-CDs/DVDs sowie einzelnen Musikstücken von diesen CDs/DVDs besteht kein Widerrufsrecht, da die entsprechenden Lizenzen keine Waren oder Dienstleistungen i.S. der §§ 312b ff BGB sind.;
§8b Für alle anderen Angebote von Highland Musikarchiv gilt gem. § 312d BGB folgendes Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung – sofern Sie Verbraucher sind – innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an die unter §1 dieser AGB genannte Anschrift zu richten.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllen.
§9 Der geschäftliche Weiterverkauf der Datenträgern (CDs/DVDs) von HIGHLAND MUSIKARCHIV ist nur mit Genehmigung von HIGHLAND MUSIKARCHIV unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Händlerpreisliste und den darin festgeschriebenen Bedingungen erlaubt. Die Vervielfältigung der Datenträgern bleibt grundsätzlich HIGHLAND MUSIKARCHIV vorbehalten.
§10 Erfüllungsort ist Kassel. Gegenüber Vollkaufleuten und juristischen Personen ist Gerichtsstand Kassel. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
§11 Die gespeicherten Adressen unserer Kunden und die mitgeteilten Daten werden nicht weitergegeben.
§12 Die Internetseiten von HIGHLAND MUSIKARCHIV liegen in deutscher sowie teilweise in englischer und französischer Sprache vor.
§13 Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen vorangegangene Fassungen.
§14 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
