Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 30.10.2012
Gemäß der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom
20.Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Abl.
EG Nr. L 144 S.19) und §§ 312b ff BGB erklären wir wie folgt:
§1 Die Anschrift lautet HIGHLAND MUSIKARCHIV,;
Inhaber Joachim Lehberger
Keplerstr. 6, 34223 Fuldatal, Deutschland.
Tel. 05607-9 34 10 67, Fax 05607-9 34 10 69,;
E-Mail: info@highland-musikarchiv.com
§2 Highland Musikarchiv vertreibt und verwertet Aufführungs-, Nutzungs- und
Verwertungsrechte an Musikwerken (GEMAfreie Musik). Wir unterscheiden zwischen
gewerblicher Nutzung (Preise gemäß aktuell gültiger Preisliste zur
gewerblichen Nutzung; zzgl. gesetzlicher MwSt.) und nichtgewerblicher Nutzung
unserer GEMAfreien Musik (Preise gemäß unserer Preisliste zur
nichtgewerblichen Nutzung; inklusive gesetzlicher MwSt.).
Beachten Sie bitte unser Merkblatt zur gewerblichen Nutzung. Die aktuellen
Preislisten in EURO gelten ab dem 01.01.2002, Druckfehler und Irrtum
vorbehalten.
§3 Der Kaufvertrag über die Lizenz(en) kommt durch Annahme Ihrer Bestellung
durch uns zustande. Highland Musikarchiv behält sich vor, ohne Angabe von
Gründen an bestimmte natürliche oder juristische Personen oder für bestimmte
Nutzungsbereiche die Nutzungsrechte an der Musik grundsätzlich nicht zu
verkaufen. Im Fall des Irrtums oder der Täuschung von Highland Musikarchiv über
den Käufer oder den Verwendungszweck erlangt der Käufer kein Nutzungsrecht.
Im Falle missbräuchlicher Verwendung oder der Überschreitung der lizenzierten Nutzungsrechte ist eine nachträgliche ordnungsgemäße Lizenzierung für die eingesetzten Zwecke nur auf Basis des Lizenzmodelles ProduktionsPauschale für die gewerbliche Nutzung möglich. Sofern die missbräuchliche Verwendung nicht durch den Verwender selbst angezeigt wird, erhebt Highland Musikarchiv eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. EUR 150,00 zzgl. MwSt. Darüber hinaus behält sich Highland Musikarchiv weitere Schadenersatzansprüche wegen nicht genehmigter Verwendung vor. Ggf. lassen wir uns die nichtgewerbliche Nutzung unserer Musik schriftlich bestätigen. Highland Musikarchiv behält sich vor, ohne Angabe von Gründen, Abonnements sowohl für die gewerbliche, als auch für die nichtgewerbliche Nutzung mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr durch schriftliche Erklärung zu beenden.
Abonnementverträge mit einer Laufzeit von zwei Jahren können von Highland
Musikarchiv zum Ende der vereinbarten Laufzeit ebenfalls mit einer Kündigungsfrist
von einem Jahr ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
§4 Der Kaufpreis und die Versandkostenpauschale sind bei Übergabe der
Lieferung zur Zahlung in einem Betrag ohne Abzug fällig. Verzugszinsen
berechnen wir mit 5% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank.
§5 Wir berechnen zusätzlich eine Versandkostenpauschale von 2,50 Euro (europäisches
Ausland 4,- Euro) pro Lieferung, ab einem Rechnungswert von 125,- Euro übernehmen
wir die Versandkosten. Wir liefern auf Rechnung oder buchen auf Wunsch von Ihrem
Konto (nur Inlandskonten) ab. Lieferkonditionen für das nicht-europäische
Ausland auf Anfrage. Gelieferte Datenträger (CDs/DVDs) sowie Lizenzdokumente
bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von HIGHLAND MUSIKARCHIV.
§6 Die Nutzung der Musik ohne ein vom Urheber auf den Nutzer persönlich
ausgestelltes und unterzeichnetes Originalfreigabedokument (Lizenz) ist
untersagt und führt zur Anzeige. Der Nutzungsrahmen wird durch die
unterschiedlichen Freigabedokumente eindeutig geregelt. Sollte kein Widerspruch
gegen die Regelungen unserer Freigabedokumente innerhalb von 14 Tagen nach
Erhalt der Sendung bei uns eingehen, gelten die Nutzungsbedingungen von Ihnen
als akzeptiert.
Für die Nutzung der Musik von Highland Musikarchiv gelten zusätzlich folgende
Einschränkungen:
Die Nutzungsrechte bzw. der Nutzungsrahmen der Freigabedokumente beinhaltet
ausdrücklich nicht die Nutzung der Musik in folgenden Zusammenhängen:
a) Strafrechtlich sanktionierte Handlungen
b) Um Produkte, natürliche oder juristische Personen zu
diffamieren oder herabzusetzen
c) Zum ausschließlichen Zweck der Gewaltverherrlichung
§7 Für die Rücksendung von schadhaften Datenträgern beträgt die Gewährleistung
24 Monate, wir liefern umgehend kostenlosen Ersatz und erstatten Ihnen ihre Rücksendungsversandkosten.
Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung
ausgeschlossen.
§8a Für Aufführungs-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an Highland Musikarchiv
Sortiment-CDs/DVDs sowie einzelnen Musikstücken von diesen CDs/DVDs besteht
kein Widerrufsrecht, da die entsprechenden Lizenzen keine Waren oder
Dienstleistungen i.S. der §§ 312b ff BGB sind.;
§8b Für alle anderen Angebote von Highland Musikarchiv gilt gem. § 312d BGB
folgendes Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung – sofern Sie
Verbraucher sind – innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist an die unter §1 dieser AGB genannte Anschrift zu richten.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
– wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie
innerhalb von 30 Tagen erfüllen.
§9 Der geschäftliche Weiterverkauf der Datenträgern (CDs/DVDs) von HIGHLAND
MUSIKARCHIV ist nur mit Genehmigung von HIGHLAND MUSIKARCHIV unter Berücksichtigung
der aktuell gültigen Händlerpreisliste und den darin festgeschriebenen
Bedingungen erlaubt. Die Vervielfältigung der Datenträgern bleibt grundsätzlich
HIGHLAND MUSIKARCHIV vorbehalten.
§10 Erfüllungsort ist Kassel. Gegenüber Vollkaufleuten und juristischen
Personen ist Gerichtsstand Kassel. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch
wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
§11 Die gespeicherten Adressen unserer Kunden und die mitgeteilten Daten werden
nicht weitergegeben.
§12 Die Internetseiten von HIGHLAND MUSIKARCHIV liegen in deutscher sowie
teilweise in englischer und französischer Sprache vor.
§13 Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen vorangegangene
Fassungen.
§14 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit
der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichende Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.